31.07.2008, 19:14
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vzbv mahnt 19 Mobilfunkanbieter ab
Zitat:
Wegen offenbar unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt 19 Mobilfunkanbieter abgemahnt. Der vzbv hatte deren Handyverträge unter die Lupe genommen und dabei "erhebliche Mängel" festgestellt.
Gegenstand der Untersuchung waren insbesondere Preis- und Leistungsänderungsvorbehalte, Haftungsregelungen sowie Kündigungsklauseln. In sämtlichen überprüften Verträgen wurden unzulässige Klauseln zum Nachteil der Verbraucher gefunden. In einem Fall wurden gar 23 bedenkliche Regelungen beanstandet.
Häufig behalten sich Anbieter das Recht vor, Preise, Leistungen und Geschäftsbedingungen jederzeit nahezu unbeschränkt ändern zu können. Derartig ausufernde Klauseln seien nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) jedoch grundsätzlich unwirksam. "Es kann einfach nicht sein, dass Handyanbieter die Kunden in Verträge mit möglichst langer Laufzeit zwingen, sich selbst jedoch jedes Türchen offen halten wollen", bemängelt Thomas Bradler, Rechtsexperte im vzbv.
Von wegen "keine Grundgebühr"
Erfolgreich war der vzbv auch mit einer Klage gegen den Mobilfunkanbieter Callmobile. In einem aktuellen Urteil untersagt das Oberlandesgericht Hamburg dem Mobilfunkanbieter, auf seiner Internetseite für Prepaidprodukte mit der Aussage "Keine Grundgebühr" zu werben, obwohl der Kunde eine "Administrationsgebühr" für den Fall leisten soll, dass sein Umsatz weniger als sechs Euro in drei Monaten beträgt (OLG Hamburg, Urteil vom 25. Juni 2008, Aktenzeichen 5 U 13/07).
Dies sei irreführend, befand das Gericht. Der Verbraucher könne aufgrund der Werbung und undeutlicher Kostenhinweise nicht mit Gebühren rechnen. Untersagt wurde Callmobile auch die Werbung mit dem Slogan "kostenlos Mobilnummer mitnehmen", obwohl keine Erstattung der Gebühren erfolgt, die der vorherige Diensteanbieter für die Freigabe der Nummer berechnet.
"Die Anbieter versuchen auf dem hart umkämpften Handymarkt immer öfter, Kunden durch leere Werbeversprechen zu gewinnen", sagt Cornelia Tausch, Leiterin des vzbv-Fachbereichs Wirtschaft. Sie urteilt: "Geschäftsmodelle, die auf frustrierten Kunden aufbauen, haben keine Zukunft."
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Quelle: connect.de
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